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Allgemeine Plattformbedingungen für FineJewels24

Stand: 02.03.2020
Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von FineJewels24.

  1. Geltungsbereich

    1.1 Die Chrono24 GmbH, Haid-und-Neu-Str. 18, D-76131 Karlsruhe (im Folgenden „Chrono24“), ist Betreiberin des FineJewels24 Online-Marktplatzes für hochwertigen Schmuck (im Folgenden „Plattform“). Die nachstehenden „allgemeinen Plattformbedingungen“ gelten für die Nutzung der Plattform.

    1.2Die allgemeinen Plattformbedingungen sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung unter https://www.finejewels24.com/de/info/agb abruf- und ausdruckbar.

  2. Vertragsschluss

    Die Absendung der Online-Registrierung stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss gegenüber Chrono24 dar. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Die E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Der Händler muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Hierdurch kommt jedoch noch kein Nutzungsvertrag zu Stande. Ein Nutzungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Chrono24 dem Nutzer in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch Chrono24.

  3. Leistungsbeschreibung

    3.1Chrono24 bietet registrierten Nutzern die technische Möglichkeit, über die Plattform mit Anbietern in Kontakt zu treten (Ziffer 5).

    3.2Die auf der Plattform abrufbaren Verkaufsangebote stellen kein rechtsverbindliches Verkaufsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an die Nutzer, Verkaufsofferten an Anbieter abzugeben.

    3.3Etwaige Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Anbietern und dem Nutzer zustande. Auch die Erfüllung der über die Plattform angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern und den Nutzern. Bei Nutzung der Zahlung über FineJewels24 hat der Anbieter hat die Plattform bevollmächtigt, die Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen. Die Plattform ist dann Ansprechpartner für die Abwicklung der Zahlungen.

  4. Registrierung, Benutzerkonto und Nutzerdaten

    4.1Eine Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht registrieren.

    4.2Für die Registrierung ist die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse und eines Passwortes erforderlich. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen gleichzeitig als Login-Daten. Mit der gleichen E-Mail-Adresse kann nur ein Benutzerkonto erstellt werden. Die E Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Chrono24 und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Chrono24 und dem Nutzer maßgeblich.

    4.3Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Die Nutzer sind verpflichtet, Chrono24 umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden.

    4.4Das Benutzerkonto ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Chrono24 nicht berechtigt, das Benutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Chrono24 auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Benutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

    4.5Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

  5. Nutzung der Plattform

    5.1Chrono24 bietet Nutzern die technische Möglichkeit, die Plattform in dem von Chrono24 zur Verfügung gestellten Rahmen, zu nutzen, insbesondere zur Suche nach Verkaufsangeboten (z. B. Merkzettel, Chronografie) und zur Verwaltung des Benutzerkontos. Registrierte Nutzer können ferner verbessert mit Anbietern kommunizieren.

    5.2Chrono24 kann die Nutzung der Plattform oder einzelne Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, jederzeit ändern.

    5.3Die Anmeldung auf der Plattform ist kostenlos.

  6. Allgemeine Pflichten des Nutzers

    6.1Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

    • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
    • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von Chrono24.

    6.2Nutzer dürfen Verkaufsangebote auf der Plattform ausschließlich mittels der von Chrono24 angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Ange-botssuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwen-dung von automatisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Chrono24 zugreift.

    6.3Der Nutzer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden

    • zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
    • für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
    • für eine sonstige gewerbliche Verwertung.

    6.4Der Nutzer darf über die Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden (insbesondere: Spam-Nachrichten).

    6.5Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Chrono24 von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Verkaufsangebote oder Inhalten erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

  7. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

    7.1Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.

    7.2Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Für Chrono24 liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus Ziffer 4.3, 4.4, 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

    7.3Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, kann Chrono24 anstelle der Kündigung nach eigenem Ermessen auch die Sperrung des Zugangs zu dem Benutzerkonto anordnen. Chrono24 kann eine Sperrung auch dann vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Login-Daten nicht genutzt hat.

    7.4Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugriff auf sein Benutzerkonto hat.

    7.5Eine Kündigung durch Chrono24 gilt u. a. als rechtsgültig erfolgt, wenn dem Nutzer eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemacht wird. Kündigungen des Nutzers bedürfen der Textform oder der Nutzung der entsprechenden Funktion zur Löschung des Nutzerkontos auf der Plattform.

  8. Gewährleistung und Haftung

    8.1Chrono24 ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Chrono24 einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Chrono24 bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

    8.2Chrono24 prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Verkaufsangebote grundsätzlich nicht vorab. Chrono24 kann daher nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen und Verkaufsangebote einstehen. Es besteht auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten und Verkaufsangeboten.

    8.3Chrono24 haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten sind, also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

    8.4Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen, die die Zurverfügungstellung der Plattform oder deren Inhalte betreffen, ausgeschlossen.

    8.5Für Schäden, die befugte Hilfspersonen insbesondere Partner verursachen, gelten oben genannte Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von Nutzern oder anderen Dritten haftet Chrono24 nicht. Solche Dritten handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen von Chrono24. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

    8.6Die Haftung von Chrono24 für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschä-den und nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

  9. Datenschutz

    Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von FineJewels24.

  10. Freistellungsanspruch

    10.1Der Nutzer stellt Chrono24 und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder Diensten von Chrono24 (z.B. „Express-Verkauf“) durch den Nutzer geltend gemacht werden.

    10.2Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die Chrono24 durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die Chrono24 zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Chrono24 informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

  11. Schlussbestimmungen

    11.1Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

    11.2Auf die vorliegenden Vertragsbestimmungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Rechtswahl findet nur eingeschränkt bzw. keine Anwendung, wenn der Nutzer Verbraucher ist und diesen Vertrag zu einem Zweck schließt, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und

    • dem Nutzer durch diesen Vertrag Verbraucherschutzbestimmungen seines Wohnsitzlandes entzogen werden, von denen nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Nutzers nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. In diesem Fall finden ergänzend zu der vorstehenden Rechtswahl auch die betreffenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Wohnsitzlandes Anwendung.
    oder
    • nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Nutzers kein ausländisches Recht in Verbraucherverträgen vereinbart darf.

    11.3Auf die vorliegenden Vertragsbestimmungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar. Die Rechtswahl findet nur eingeschränkt bzw. keine Anwendung, wenn der Nutzer Verbraucher ist und diesen Kaufvertrag zu einem Zweck schließt, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und

    • dem Nutzer durch diesen Vertrag Verbraucherschutzbestimmungen seines Wohnsitzlandes entzogen werden, von denen nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Nutzers nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. In diesem Fall finden ergänzend zu der vorstehenden Rechtswahl auch die betreffenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Wohnsitzlandes Anwendung.
    oder
    • nach dem Recht des Staates, in welchem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine Rechtswahl ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist auf vorliegenden Vertrag das Recht anwendbar, auf welches das entsprechende Recht dieses Staates verweist. Handelt es sich beim Nutzer um einen Konsumenten mit gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, kommt Schweizer Recht zur Anwendung, sofern die Voraussetzungen von Art. 120 Abs. 1 Bst. a-c IPRG gegeben sind

    11.4Über Änderungen dieser Bedingungen wird Chrono24 den Nutzer in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten allgemeinen Plattformbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird Chrono24 in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

    11.5Chrono24 ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch Chrono24 schriftlich geltend gemacht werden muss. Chrono24 wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

    11.6Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn und soweit der Nutzer Kaufmann ist – Karlsruhe.

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